ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE II Nr. 0192/2024 vom 22. Oktober 2024 , Seegrundsanierung; Legitimation, gewässerschutz- und altlastenrechtliche Beurteilung, ungenügende Sachverhaltsabklärung - ZH Baurekursgericht (2024)
Das Verfahren betraf die Sanierung von am Seegrund vorhandenen mit Schwermetallen belasteten Ablagerungen. Ein erstes bewilligtes Sanierungsprojekt sah eine umfassende Dekontamination mit Abtragstiefen bis maximal 1,5 m vor. In der Folge stellte sich heraus, dass das belastete Material in einem Teil des Sanierungsperimeters tiefer reicht. Gestützt auf die in der Folge durchgeführte ergänzende Variantenstudie wurde im Sinne einer Projektänderung entschieden, in einem Teil des Sanierungsperimeters das belastete Material mit einer 60-90 cm mächtigen Kiesüberdeckung zu überschütten, wogegen sich der vorliegende Rekurs richtete. Das Baurekursgericht erwog, gestützt auf die Rechtsprechung zur Schaffung eines besonderen Gefahrenherds (vorliegend Risiko einer Rutschung der strittigen Seeschüttung mit grossflächiger Aufwirbelung der belasteten Ablagerungen) seien die rekurrierenden Einzelpersonen schon aufgrund ihrer Eigenschaft als Trinkwasserbezüger zur Rekurserhebung legitimiert, womit auch dem aus der EMRK abgeleiteten Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltsachen Rechnung getragen werde. In materieller Hinsicht führte die geltend gemachte Verletzung von Zuständigkeits- und weiteren Verfahrensvorschriften weder zur Nichtigkeit noch zur Aufhebung der angefochtenen Entscheide. Die strittige Schüttung erwies sich sodann nicht per se als gewässerschutzrechtlich unzulässig: Sie betraf zur Hauptsache eine Flachwasserzone im Sinne von Art. 39 Abs. 2 lit. b GSchG, wobei eine Bewilligung nach dieser Bestimmung nicht zwingend voraussetzt, dass Hauptzweck der Schüttung eine Revitalisierung ist. Weiter wurde eine Sicherung trotz fehlenden weitgehenden Abbaus der Belastung innert 1-2 Generationen auch altlastenrechtlich nicht per se als unzulässig qualifiziert. Als problematisch erwies sich jedoch der Umstand, dass der den angefochtenen Bewilligungen zugrundeliegende Variantenentscheid auf der Annahme beruhte, eine Totaldekontamination des streitbetroffenen Sektors müsste die gesamte